Bürger-beteiligung Atommüll-endlagersuche

Deutschland braucht ein Atommüllendlager. Als SPD Niedersachsen setzen wir uns dafür ein, dass der objektiv sicherste Standort für ein solches Lager gefunden wird – mit voller Transparenz und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Atommüll - Wohin damit?

Deutschland sucht ein Endlager - Was passiert in Niedersachsen?

Warum brauchen wir ein Atom-Endlager?

Es gilt das Verursacherprinzip. Das heißt, die Mitgliedsstaaten, die radioaktive Abfälle produzieren, müssen diese selbst sicher und dauerhaft beseitigen. Das hat die Europäische Union entschieden. Andere Länder wie Finnland, Frankreich und die Schweiz stehen vor der gleichen Herausforderung. Deutschland hat aber eine gute Geologie, die alle für die Endlagerung nötigen Faktoren bietet: Steinsalz, Tongestein, kristallines Wirtsgestein.

Warum gibt es eine bundesweite Suche?

Verständlicherweise möchte niemand ein Atommüllendlager vor seiner eigenen Haustür. Doch klar ist ebenfalls, dass der Atommüll leider irgendwo gelagert werden muss. Die Suche hat das Ziel, den bestmöglichen Standort in Deutschland zu finden, der die größtmögliche Sicherheit bietet, um hochradioaktive Abfälle zu lagern. Seit Jahren wird über diese Frage diskutiert und viele Bundesländer, wie z. B. Bayern oder Sachsen, sagen immer wieder, dass sie kein Endlager im eigenen Bundesland haben möchten und stellen die Ergebnisse des Verfahrens schon jetzt in Frage. Allerdings hat auch Bayern dem Verfahren zugestimmt, das vorsieht, das keine Region und kein Bundesland aus politischen Gründen ausgeschlossen werden darf. Allein wissenschaftliche Kriterien dürfen gelten – denn sicherlich freut sich niemand über ein Atomendlager in der eigenen Heimat und so würde man nie zu einem Standort kommen.

Auch die umstrittene Entscheidung für Gorleben vor mehr als 30 Jahren wurde nicht auf Basis wissenschaftlicher Kriterien getroffen. Die Suche findet deshalb nun mit festgelegten, transparenten Kriterien fest, die eine wissenschaftliche Grundlage haben.

Standorte in Niedersachsen

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat in ihrem Zwischenbericht am 28.09.2020 mitgeteilt, dass etwa 90 Teilgebiete in ganz Deutschland ausgewählt wurden. Da Niedersachsen viel Salz- und Ton- und Granitgestein hat, das für ein unterirdisches Lager wichtig ist, ist die Anzahl der Gebiete in Niedersachsen besonders hoch. Insgesamt wurden in Niedersachsen 67 Gebiete benannt. Ob in einem dieser Gebiete tatsächlich ein Endlager sein wird, steht damit aber noch nicht fest. Dies klärt sich im weiteren Verlauf des Verfahrens.

Was passiert mit Gorleben und der Asse?

Wir begrüßen die Entscheidung, dass Gorleben als möglicher Standort für ein Atommüllendlager nicht weiter berücksichtigt wird. Die SPD-geführte Landesregierung hat sich bereits in der letzten Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Castor-Transporte nach Gorleben beendet und die Suche neu strukturiert wird.

Die etwa 126.000 Fässer mit radioaktivem Abfall, die seit über 50 Jahren in der Asse lagern, müssen schnellstmöglich geborgen werden und in ein anderes Zwischenlager verlegt werden. Grund ist, dass das Bergwerk marode ist und eine Gefahr darstellt. Unser Umweltminister Olaf Lies fordert deshalb die konsequente Umsetzung der Rückholung des Atommülls aus dem Atommülllager Asse. Es gibt den gesetzlichen Auftrag, die Asse unverzüglich stillzulegen.

Wie ist der aktuelle Stand?

Ausgegangen sind wir von einer weißen Landkarte, die keine Standorte fokussiert. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung ermittelt, welche Standorte geeignet sind. Ungeeignete Orte, an denen es zu Erdbeben kommen kann oder es Vulkanismus gibt, werden ausgeschlossen. An möglicherweise geeigneten Standorten werden der Untergrund und die Umgebung untersucht, um zu überprüfen, ob die notwendige Sicherheit gegeben ist. Ein unabhängiges Begleitgremium begleitet das Verfahren und die Öffentlichkeit wird beteiligt. Am 28.09. werden die ersten Gebiete, die in der Auswahl sind, bekannt gegeben. Der Bundestag und der Bundesrat entscheiden darüber, welche Gebiete weiter untersucht werden und wo das Endlager errichtet werden soll. Diese Entscheidung soll bis 2031 fallen.

Das sind unsere Ziele

Niedersachsen steht in der Suche nach dem Atom-Endlager zusammen. Die SPD-geführte Landesregierung setzt sich seit Jahren für eine bundesweite, faire und offene Endlagersuche ein. Unser Umweltminister Olaf Lies sagt:

Als Umweltminister werde ich zugleich Anwalt der Bürgerinnen und Bürger in diesem Prozess sein. Transparenz und intensive Bürgerbeteiligung – an diesen Prinzipien des Standortsuchgesetzes darf nicht gerüttelt werden

Es haben bereits mehrere Bürgerforen in betroffenen Regionen stattgefunden.

Dass wir ein solches Verfahren haben, ist auch das Ergebnis der vielen Proteste von Umweltschützern in den 70er-Jahren, die gegen den Standort Gorleben demonstriert haben. Wir werden auch weiterhin alle Betroffenen in dem Prozess beteiligen. Um das zu erreichen, haben wir das „Niedersächsische Begleit-Forum Endlager“ ins Leben gerufen. Es handelt sich um ein überparteiliches Bündnis von Politik und Zivilgesellschaft sowie allen relevanten Akteurinnen und Akteuren auf regionaler Ebene. Es wird bis zu drei Mal im Jahr einen Austausch geben, um Anregungen, aber auch Beschwerden der Menschen in Niedersachsen aufzunehmen. Organisiert wird das Forum durch das Umweltministerium. Für uns steht fest: Wir werden das Verfahren kritisch begleiten und alle Schritte hinterfragen, um sicherzustellen, dass die Entscheidung ausschließlich auf objektiven und nicht politischen Kriterien basiert.

Das tun wir

  1. Neben der Internetseite haben wir das Niedersächsische Begleitforum „Endlager“ ins Leben gerufen, um den betroffenen Kommunen sowie den Bürgerinnen und Bürgern zur Seite zu stehen. In diesem Jahr finden, durch dieses Forum organisiert, Informations- und Diskussionsveranstaltungen statt. Die Veranstaltungsorte sind noch offen.
  2. Wir richten ein Expertenteam im Umweltministerium und Landesamt für Bergbauenergie und Geologie ein. Diese dienen als Ansprechpartner für die Menschen in Niedersachsen.
  3. Der Landtag hat weitere finanzielle Mittel für Öffentlichkeitsarbeit in Aussicht gestellt, für die wir uns einsetzen werden.
  4. Grundsätzlich gilt:
  • Wir achten auf die Richtigkeit im Ablauf des Standortauswahlverfahrens.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass genügend Zeit bei der Suche investiert wird (kein Schnellverfahren).
  • Wir fordern, dass mehr geforscht wird, v. a. in den Bereichen Einlagerungstechnik und -verfahren.

Kurz und knapp

Worum geht's bei der Atommüllfrage?

Wir brauchen in Deutschland ein Endlager für den Atommüll. Natürlich möchte niemand so ein Lager vor seiner Haustür. Damit die Entscheidung nicht durch politische Machtkämpfe entschieden wird, treten wir für eine offene, objektive und transparente Suche ein, die den sichersten Standort herausfiltert. Dabei legen wir als SPD Niedersachsen großen Wert auf Bürgerbeteiligung. Niedersachsen steht zusammen – auch in der Atommüllfrage.

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