Sexualisierte Gewalt an Kindern darf nicht verjähren!

Der Kinderschutz steht in unserer Landesverfassung. Deswegen treten wir als SPD Niedersachsen sexualisierter Gewalt an Kindern konsequent und auf allen Ebenen entgegen und fordern unter anderem die Abschaffung der Verjährungsfrist bei sexualisierter Gewalt an Kindern.

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Opfer von Kindesmissbrauch leiden ein Leben lang an den Folgen – Täter müssen deshalb ihr Leben lang zur Rechenschaft gezogen werden.

Warum müssen wir etwas tun?

Die Fallzahlen bei sexuellem Missbrauch an Kindern steigen. Statistisch gesehen ist es für unsere Kinder wahrscheinlicher, Opfer von Missbrauch zu werden, als Opfer eines Verkehrsunfalls. Taten wie in Lügde, bei der katholischen Kirche oder zuletzt in Münster sind erschreckend. Doch trotz einer hohen Aufklärungsquote und häufig guter Kenntnis von Tat und Täter muss die Strafverfolgung in vielen Fällen auf Grund der Verjährung eingestellt werden. Oft stammen die Täter meist aus dem sozialen Umfeld ihrer Opfer, die die Tat erst (zu) spät zur Anzeige bringen. Hinzu kommt, dass Kindesmissbrauch aktuell auf einer Stufe mit Diebstahl und Beleidigung steht.

Was macht der Bund?

Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt. Darin sind drei Straftatbestände mit unterschiedlichen Strafen vorgesehen. "Sexualisierte Gewalt gegen Kinder" soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu 15 Jahren geahndet und damit zum Verbrechen hochgestuft werden. Sexualisierte Gewalt ohne Körperkontakt mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Der dritte Straftatbestand ist die Vorbereitung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder, der mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft wird, wenn man mit bestimmten Inhalten ein Kind zu sexuellen Handlungen drängt oder es zum Missbrauch anbietet. Ebenfalls sollen der Besitz und das Verbreiten von Kinderpornografie ein Verbrechen werden und mit Freiheitsstrafen bestraft werden.

Was machen wir als Land?

Bis zum 14.09.2020 konnten die Bundesländer und Verbände zum Entwurf Stellung beziehen. Der Landtag hat in einem Entschließungsantrag den Gesetzentwurf begrüßt. Doch wir gehen noch weiter: Wir empfehlen und fordern für das Gesetz zum einen die Abschaffung der Verjährung im Bereich sexueller Gewalt gegenüber Minderjährigen. Kindesmissbrauch an Minderjährigen darf nicht verjähren – Täter müssen ihr Leben lang zur Rechenschaft gezogen werden. Zum anderen fordern wir die Strafbarkeit bei Anzeigen geplanter Straftaten. Das heißt, wenn z. B. eine kinderpornografische Straftat vorbereitet wird und jemand Kenntnis darüber hat.

Was tut Niedersachsen für den Kinderschutz?

Das Problem ist komplex und muss auf vielen Ebenen gelöst werden. Deshalb haben wir eine Enquete-Kommission eingerichtet, die sich mit drei Schwerpunkten beschäftigt: Wie können wir Opfer besser schützen z. B. durch eine bessere Arbeit der Jugendämter oder mehr Hilfs- und Beratungsangebote? Wie gehen wir mit Tätern um? Sollten wir Präventionsprojekte ausbauen? Und auch die Frage, wie wir sexuellem Missbrauch an Kindern im Internet begegnen können, wird thematisiert. Dazu könnte z. B. ein Verbot von „Kinder-Sexpuppen“ bei Online-Händlern wie Amazon gehören.

Kurz und knapp:

Die Fallzahlen bei sexuellem Missbrauch an Kindern steigen. Statistisch gesehen ist es für unsere Kinder wahrscheinlicher, Opfer von Missbrauch zu werden, als Opfer eines Verkehrsunfalls. Wir müssen sexuelle Gewalt an Kindern auf allen Ebenen bekämpfen. Dazu gehören härtere Strafen, das Ende der Verjährung und die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. Als SPD Niedersachsen kämpfen wir für all diese Punkte. Kinder können sich nicht selbst schützen, wir müssen sie schützen.

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