Seitdem die SPD 2013 die Regierung von CDU und FDP übernommen hat, haben wir den Haushalt Schritt für Schritt saniert. Seit 2016 nimmt Niedersachsen keine neuen Schulden auf. Und seit 2017 konnten sogar Schulden abgebaut werden: Seit 2017 haben wir fast 800 Millionen Euro Schulden tilgen können. Gleichzeitig haben wir in wichtige Zukunftsbereiche investiert. Diese verlässliche Haushaltspolitik der letzten Jahre ist der Grund, warum Niedersachsen in der Krise so schnell so viel Geld mobilisieren konnte, um Menschen und Wirtschaft zu helfen. Bisher ist es mit Zuschuss-, Kredit und Bürgschaftsprogrammen von Bund und Land gelungen, eine sechsstellige Zahl an kleinen und mittleren Unternehmen zu sichern. Damit Unternehmen weiterhin investieren können, soll es Zuschüsse vom Bund geben, an denen sich das Land beteiligen wird. Im zweiten Nachtragshaushalt wird die Unterstützung der Wirtschaft einen wichtigen Anteil haben. Dieser wird im Juni dem Landtag vorgeschlagen. Damit auch der Konsum wieder zunimmt, wird die Landesregierung sich für konkrete Konsumanreize einsetzen, z. B. im Automobilsektor.

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